Politik

Während meiner ersten Legislaturperiode im Bundestag hatte ich durch das mir verliehene Ministeramt die Möglichkeit, viel anzustoßen und umzusetzen.

Öffnung des Schienennetzes

Zu den wichtigsten Errungenschaften zählen für mich die Öffnung des Schienennetzes für alle Bahnen und der diskriminierungsfreie Betrieb auch kommunaler und privater Bahnen im gesamten deutschen Eisenbahnschienennetz. Durch einen fairen Wettbewerb unter den Bahnanbietern und der Zugang privater Anbieter auf die Schiene, konnten neue Verkehre von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Gleichzeitig wurde die DB AG stärker motiviert, die Anstrengungen im Güterverkehr zu verstärken. Eine Kontrollbehörde wacht nun über faire Bedingungen. Auch wenn noch nicht alles erreicht wurde, sind die wichtigsten Schritte für die Verlagerung getan worden.

Lkw-Maut

Wenngleich das System mit Problemen an den Start gegangen ist, bin ich besonders zufrieden, dass die von mir initiierte Lkw-Maut nun funktioniert. Kein Technologiesystem dieser Größenordnung geht völlig problemlos an den Start. Heute ist das deutsche Modell satellitengestützter LKW-Erfassung weltweites Vorbild. Der Technologiestandort Deutschland erhielt einen ungeheuren Innovationsschub. Während meiner Ministerzeit wurde das Gesetzgebungsverfahren gegen viele Widerstände durchgesetzt, und das Vergabeverfahren abgeschlossen. Jahrelang wurde unter verschiedenen Verkehrsministern vergeblich versucht ein Mautsystem zu errichten. Das von mir eingebrachte Gesetz bietet die Möglichkeit, Probleme auf Bundesstrassen durch einfache Entscheidungen der Länder zu lösen. Die Lkw-Maut führt zu einer gerechteren Belastung der Nutzer, auf der Schiene werden seit Jahren Nutzergebühren erhoben. Damit wird zukünftig die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wirtschaftlich interessant und die Menschen und die Umwelt dauerhaft von zuwachsendem Verkehr entlastet.

Europa

Während der letzten beiden Legislaturperioden habe ich mich als stv. Ausschussvorsitzender des Europaauschusses überwiegend mit europäischer Politik beschäftigt. Dieses Amt und meine vielfältigen Kontakte in Brüssel ermöglichen es mir wichtige internationale und regionale Interessen in EU-Institutionen zu vertreten. Dazu gehören Themen wie Emissionshandel genauso wie die Chemikalien-Richtlinie. Als Leiter der Bundestagsdelegation für die COSAC (Konferenz der EU-Ausschüsse der EU-Mitgliedstaaten) war mir die Durchsetzung des Lissabon-Vertrages das wichtigste Anliegen. Meine Vision von einem sozialen, leistungsfähigen und modernen Europa begleitet mich bei meinen Bemühungen. Ziel meines Engagements auf europäischer Ebene ist es dazu beizutragen, dass das europäische Sozialmodell auch unter veränderten globalen Bedingungen wirksam bleibt. Dazu gehört die erfolgreiche Umsetzung der Lissabonstrategie (Lissabon-Seite der EU) Sie ist eines meiner Hauptanliegen und ein zentraler Ansatz zur Gestaltung einer wettbewerbsfähigen und modernen Europäischen Union. Bei der Umsetzung der Lissabonstrategie ist es vor allen Dingen Aufgabe sozialdemokratischer Politiker, eine zukunftsgerechte, fortschrittsfähige und soziale Umsetzung zu garantieren. Mein Ziel ist ein Europa, das für den Menschen da ist, und von seinen Menschen als ein Raum gesehen wird, der Schutz wie Zukunftsperspektive bietet.